Gemeindeversammlung vom 23. November 2023
Budget 2024
Genehmigung des Budgets für das Jahr 2024 mit einem Steuerfuss von 115 %.
Erfolgsrechnung
Die wichtigste Zahl im Budgetprozess ist jeweils der zu erwartende Steuerertrag. Dieser gibt vor, wie die vielseitigen Aufgaben der Gemeinde finanziert werden können. Gleichzeitig ist der zukünftige Steuerertrag jedoch auch sehr schwierig vorherzusagen. Das Kantonale Steueramt erwartet für das Jahr 2024 ein Wachstum von 2 % gegenüber dem erwarteten Steuerertrag 2023 und auch für die Planjahre 2025 bis 2027 geht es von einem Wachstum von jährlich 2 % aus. Aufgrund der vielen Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, ist die Gemeinde Unterkulm zwar für das Jahr 2024 der Prognose des Kantons gefolgt, sieht jedoch für die Planjahre lediglich ein Wachstum von 1 % jährlich vor. Die positive Entwicklung im Jahr 2024 wird vor allem durch den Bezug der Überbauung KWC 2. Etappe und das damit verbundene Bevölkerungswachstum erwartet.
Mit dem Neubau des 4-fach Kindergartens, der Erschliessung Feldmatte, der nötigen Schulraumerweiterung der Primarschule sowie den zu leistenden Beiträgen an die Kantonsstrassenprojekte kommt ein grosses Investitionsvolumen auf die Gemeinde Unterkulm zu. Die Nettoschuld pro EinwohnerIn wird dadurch kurzfristig den vom Kanton als tragbar eingestuften Grenzwert von Fr. 2‘500 übersteigen. Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung der Rechnungen 2021 und 2022, der Budgets 2023 und 2024 sowie der Planjahre 2025 bis 2027 ist jedoch positiv und die Vorgabe eines mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts kann eingehalten werden.
Für das Jahr 2024 ist der Gemeinde Unterkulm ein Finanz- und Lastenausgleich von 2.425 Millionen Franken zugesichert. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Jahr 2023 von Fr. 55‘000. Aufgrund der seit dem Jahr 2022 rückläufigen Fallzahlen im Bereich der Sozialhilfe ist davon auszugehen, dass der Finanz- und Lastenausgleich in den kommenden Jahren geringer ausfallen wird. Der Feinausgleich pro EinwohnerIn wurde auf Fr. 25.50 festgelegt (Vorjahr Fr. 26.00). Dieser wird zusätzlich zum Finanz- und Lastenausgleich ausgerichtet und soll die Bilanz zwischen dem Steuerfussabtausch und der optimierten Aufgabenteilung ausgleichen.
Das Budget 2024 basiert auf einem unveränderten Gemeindesteuerfuss von 115 % und zeigt ein erwartetes operatives Ergebnis von Fr. 215’533. Kumuliert mit dem Betrag der Aufwertungsreserve ergibt sich gesamthaft ein Ertragsüberschuss von Fr. 816‘833. Anhand des erstellten Finanzplanes ist davon auszugehen, dass bei der aktuellen Prognose zur Steuerentwicklung sowie den zu tätigenden Investitionen ab dem Jahr 2029 mit einer Erhöhung des Steuerfusses gerechnet werden muss. Ausführliche Informationen finden Sie in den Erläuterungen zum Budget 2024.
Dreistufige Erfolgsrechnung Einwohnergemeinde
Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit weist einen Verlust von Fr. 1‘049‘191 aus. Es zeigt Aufwand und Ertrag der hoheitlichen Tätigkeit aus steuerfinanzierten Leistungen. Dies sind die Aufwendungen und Erträge sämtlicher Verwaltungsabteilungen sowie die Erträge aus Steuereinnahmen von Fr. 8‘015’000 und aus dem Finanz- und Lastenausgleich sowie Feinausgleich von Fr. 2‘515‘000. Der Finanzausgleich setzt sich aus den Faktoren Steuerkraft, Mindestausstattung, Bildungslasten sowie Soziallasten zusammen. Der wichtigste Faktor für die Gemeinde Unterkulm ist nach wie vor die Steuerkraft pro Kopf. Diese liegt mit Fr. 1‘939 um Fr. 962 oder 33.2 % deutlich unter dem Kantonsmittel von Fr. 2‘901. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Steuerkraft pro Kopf in Unterkulm um immerhin 1.7 % zulegen, das Kantonsmittel lediglich um 0.8 %.
Das Ergebnis aus Finanzierung von Fr. 1‘264‘724 setzt sich aus den Aufwendungen und Erträgen der Liegenschaften sowie aus den Zinsen zusammen. Den grössten Anteil am Ertrag haben die Mietzinseinnahmen der Schulliegenschaften mit Fr. 1‘205‘129. Als operatives Ergebnis wird ein Überschuss von Fr. 215‘533 erwartet. Nachdem das operative Ergebnis der vergangenen Budgets und Jahresrechnungen stets negativ war, konnte mit dem Abschluss 2022 erstmals seit längerer Zeit ein positives Resultat erzielt werden. Erfreulicherweise ist nun auch das Budget 2024 bereits auf dieser Stufe positiv und zeigt, wie die geplanten Investitionen finanziert werden können.
Der Aufwertungsreserve werden Fr. 601‘300 entnommen. Diese Entnahme wird als ausserordentliches Ergebnis ausgewiesen. Die Aufwertungsreserve steht bis und mit Rechnungsjahr 2038 für Entnahmen zur Kompensation von Mehrabschreibungen zur Verfügung und wird jährlich um Fr. 40’540 gekürzt. Demzufolge resultiert als Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss von Fr. 816‘833. Dieser wird dem Eigenkapital zugewiesen.
Erläuterungen zu den einzelnen Abteilungen
Entwicklung Nettoaufwand
Allgemeine Verwaltung
Durch die fortschreitende Digitalisierung fallen auf der einen Seite Druck-, Publikations- und Versandkosten weg. Auf der anderen Seite sind jedoch auch Aufwendungen nötig, um weitere Unterlagen, wie zum Beispiel die Baugesuchsakten, digital verfügbar zu machen. Der Gemeindeanteil an das Reg. Steueramt Kulm beträgt für das Jahr 2024 Fr. 303‘900 (Vorjahr Fr. 232‘790). Durch die Zunahme der Anzahl Steuerpflichtigen musste ab dem Jahr 2024 ein zusätzliches 100 % Pensum bewilligt werden. Gemäss Kostenteiler hat Unterkulm 42.5 % der Gesamtkosten zu tragen. Per 1. Mai 2023 hat die Gemeinde Unterkulm die Administration der Reg. Musikschule Kulm übernommen. Als Entschädigung für dieses 20 % Pensum wurden Fr. 18‘800 vereinbart. Durch die massiv höheren Strompreise musste das Strom- und Wärmebudget für die Verwaltungsliegenschaften um Fr. 16‘000 aufgestockt werden.
Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung
Der Beitrag an die Regionalpolizei aargauSüd erhöht sich auf Fr. 46.64 pro Einwohner (Vorjahr Fr. 44.97). Die grösste Kostensteigerung ist in den Bereichen der Löhne und dem Leasing zu verzeichnen. Der Bussenertrag wird auf Fr. 1‘120‘000 (Vorjahr Fr. 885‘000) budgetiert. Die Einwohnerdienste sollen für Fr. 10‘000 neue Möbel erhalten und für das Märtstübli wird ein Occasionszelt für Fr. 8‘000 angeschafft. Für die externe Führung der Amtsvormundschaft werden wiederum Kosten von Fr. 300‘000 erwartet. Der Gemeindebeitrag an das Reg. Zivilstandsamt bleibt mit Fr. 24‘530 im Rahmen des Vorjahres. Vom Reg. Betreibungsamt Kulm darf ein Überschussanteil von Fr. 24‘830 erwartet werden (Vorjahr Fr. 70‘700). Der Gemeindebeitrag an die Reg. Feuerwehr Mittleres Wynental beläuft sich auf Fr. 194‘100 (Vorjahr Fr. 196‘400). Der Beitrag an die Zivilschutzorganisation aargauSüd erhöht sich auf Fr. 76‘600 (Vorjahr Fr. 61‘000).
Bildung
Die Besoldungsanteile an den Kanton für die Primarschule steigen auf Fr. 1‘202‘550 bei 26.02 Vollzeitstellen (Vorjahr Fr. 1‘193‘450 bei 26.09) und diejenigen für die Oberstufe sinken auf Fr. 509‘900 bei 9.08 Vollzeitstellen (Vorjahr Fr. 574‘400 bei 10.25). Der Gemeindeanteil an die Kreisschule aargauSüd steigt auf Fr. 778‘000 (Vorjahr Fr. 722‘000). Das Budget 2024 basiert jedoch auf 105 Schüler (Vorjahr 97 Schüler). Der Beitrag pro Schüler sinkt somit um 0.5 % auf Fr. 7‘406 (Vorjahr Fr. 7‘445). Der Gemeindeanteil an die Reg. Musikschule Kulm steigt auf Fr. 58‘730 (Vorjahr Fr. 49‘700). Grund für die Erhöhung ist die Anhebung der Lehrerlöhne und damit Angleichung an die Kantonslöhne. Hinzu kommt die Übernahme der Weiterbildungskosten der Musikschulleiterin. Die Elternbeiträge werden per 1. August 2023 um 5.25 % angehoben um die Kosten gemäss Reglement je zur Hälfte auf die Eltern und Gemeinden zu verteilen. Durch die massive Teuerung des Strompreises musste das Budget für die Strom- und Wärmeversorgung der Schulliegenschaften um Fr. 49‘000 aufgestockt werden. Die Mieteinnahmen der Schulliegenschaften steigen auf Fr. 1‘205‘129 (Vorjahr Fr. 1‘132‘860).
Kultur, Sport und Freizeit
Der Beitrag der Gemeinde Unterkulm an die Reg. Bibliothek Kulm liegt mit Fr. 37‘100 leicht über dem Vorjahr. Dies aufgrund eines Systemwechsels bei der Abgeltung der Leistungen für die Kreisschule aargauSüd. Für die Äufnung des neu geschaffenen Fonds „Unter Kulmer Leben“ wurden erstmals Fr. 10‘000 ins Budget aufgenommen. Dem Organisationskomitee «150 Jahre Böhler-Passstrasse» wird eine Defizitgarantie über Fr. 10’000 gewährt Der Defizitbeitrag an des Reg. Schwimmbades Mittleres Wynental beläuft sich auf Fr. 160‘820 (Vorjahr Fr. 158‘115).
Gesundheit
Die Pflegerestkosten werden auf Fr. 448‘000 steigen. Bei gleichbleibendem Beitrag von Fr. 38 pro Einwohner steigt der Gemeindeanteil an die Spitex, aufgrund der Bevölkerungszunahme, auf Fr. 134‘140 (Vorjahr Fr. 133‘300). Die Präventionskommission wird mit Fr. 1‘765 unterstützt. Im Rahmen der Gesundheitsprävention wird der „LuftiBus“ nach Unterkulm eingeladen. Für die Zahnkontroll- und Austrittsuntersuchungen der Schulkinder werden wiederum Fr. 13‘000 für Arzthonorare vorgesehen.
Soziale Sicherheit
Aufgrund des Jahresabschlusses 2022 sowie der aktuellen Lage wird für die Unterstützung von Schweizer und Ausländer von einer Belastung von Fr. 1’000’000 ausgegangen. Die Gemeinde hat Restkosten für Sonderschulung, Heime und Werkstätten in der Höhe von Fr. 960‘615 (Vorjahr Fr. 860‘350) zu übernehmen. Die Kosten für Verlustscheine aus unbezahlten Krankenkassenprämien werden Fr. 100‘000 erreichen. Der Regionale Jugendtreff wird mit einem Jahresbeitrag von Fr. 27‘500 unterstützt und die Mütter-Väterberatung mit Fr. 5.50 pro Einwohner. Bei den Beiträgen an private Haushalte Asylanten/Flüchtlinge wird mit einer Stagnation der Schutzbedürftigen aus der Ukraine gerechnet. Diese Kosten werden jedoch vollumfänglich durch den Kanton zurückerstattet.
Verkehr und Nachrichtenübermittlung
Aufgrund der durch die AEW prognostizierte Teuerung wird das Budget für den Strom der Strassenbeleuchtung auf Fr. 34‘000 erhöht. Für den Strassenunterhalt bewegt sich das Budget im Rahmen des Vorjahres. Durch den Wegfall der SBB-Tageskarten entfallen die entsprechenden Positionen im Budget
Umweltschutz und Raumordnung
Das Budget der Wasserversorgung zeigt einen Ertragsüberschuss von Fr. 19‘205 (Vorjahr Fr. 44‘370). Dieser Rückgang entsteht durch die massive Erhöhung des Strompreises sowie die Vorkehrungen an den Reservoiren um bei einem Strommangel das Notstromaggregat anschliessen zu können. Die Abwasserbeseitigung erwirtschaftet einen Ertragsüberschuss von Fr. 65‘660 (Vorjahr Aufwandüberschuss Fr. 22‘320). Die positive Abweichung kann mit dem Wegfall von Projekten (Digitalisierung, Hochwasserschutz) begründet werden, welche im Jahr 2023 einmalig umgesetzt werden mussten. Für die Abfallwirtschaft wird ein Aufwandüberschuss Fr. 9‘400 (Vorjahr Fr. 109‘780) erwartet. Durch die Anpassung der Gebühren für Abfall und Grüngut wurde der hohe Aufwandüberschuss vom Vorjahr reduziert. Durch den zu leistenden Gemeindebeitrag an die Liquidation der Reg. Kompostierungsanlage von Fr. 44‘200 kann jedoch trotzdem keine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. Die Gewässer im Gemeindegebiet werden durch den Kanton unterhalten und der Gemeinde mit einem Kostenanteil von 50 % weiterverrechnet. Für das Jahr 2024 wird mit einem Kostenanteil von Fr. 22‘000 gerechnet. Beim Friedhof müssen alte Gräber geräumt werden, wofür Fr. 20‘000 vorgesehen sind.
Volkswirtschaft
Für die Bekämpfung von invasiven Neophyten werden Fr. 6‘500 bereitgestellt. Das Budget des gemeinsamen Forstbetriebes Gränichen-Unterkulm weist für Unterkulm aufgrund der Waldfläche einen Gemeindebeitrag von Fr. 17‘600 aus. Für das Jahr 2024 wird kein Defizit erwartet (Vorjahr Fr. 9‘300) aus. Von der AEW Energie AG kann eine Konzessionsentschädigung von Fr. 76‘000 erwartet werden.
Finanzen und Steuern
Das Kantonale Steueramt erwartet für das Jahr 2024 ein Wachstum von 2 % gegenüber dem erwarteten Steuerertrag 2023 und auch für die Planjahre 2025 bis 2027 geht er von einem Wachstum von jährlich 2 % aus. Aufgrund der vielen Unsicherheiten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, ist die Gemeinde Unterkulm zwar für das Jahr 2024 der Prognose des Kantons gefolgt, sieht jedoch für die Planjahre lediglich ein Wachstum von 1 % jährlich vor. Die positive Entwicklung im Jahr 2024 wird vor allem durch den Bezug der Überbauung KWC 2. Etappe und dem damit verbundenen Bevölkerungswachstum erwartet. Mit einem unveränderten Steuerfuss von 115 % kann mit Einkommens- und Vermögenssteuern von Fr. 7‘390‘000 (Vorjahr Fr. 7‘180‘000) gerechnet werden. Bei den Quellensteuern darf anhand des Jahresabschlusses 2022 mit steigenden Erträgen gerechnet werden und auch die Aktiensteuern entwickeln sich positiv. Gemäss Information des Kantons kann die Gemeinde mit einem Finanzausgleich von Fr. 2‘425‘000 (Vorjahr Fr. 2‘370‘000) rechnen. Der Feinausgleich pro Einwohner wurde von bisher Fr. 26 auf neu Fr. 25.50 gesenkt und wird bis auf weiteres, zusätzlich zum Finanzausgleich, ausgerichtet. Vor Auflösung der Aufwertungsreserve von Fr. 601‘300 wird ein erfreuliches operatives Ergebnis von Fr. 215‘533 ausgewiesen.
Investitionsrechnung
Die geplanten Investitionen im Jahr 2024 in der Höhe von Fr. 5’676’400 setzen sich im Detail wie folgt zusammen:
Verwaltung
Die Server der Gemeindeverwaltung müssen ersetzt werden, wofür Fr. 75‘000 vorgesehen sind.
Öffentliche Sicherheit
Die Repol aargauSüd plant die Anschaffung eines neuen Lasermessgerätes für Fr. 112’000. Der Investitionsbeitrag der Gemeinde Unterkulm beträgt Fr. 11‘600. Die Repol hofft, durch die genauere Messung mehr Bussenerträge zu generieren, um die steigenden Kosten aufzufangen.
Bildung
An der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2023 wurde der Kredit von Fr. 4‘650‘000 für den Neubau eines 4-fach Kindergartens genehmigt. Die Ausführung ist für die Jahre 2023 mit Fr. 2’000’000 und 2024 mit Fr. 2’650’000 geplant. Auch die Primarschule benötigt mehr Platz. Für die Planung des zusätzlichen Schulraums wird ein Kredit von Fr. 250‘000 beansprucht. Die Kreisschule aargauSüd plant ein IT-Projekt im Umfang von Fr. 765‘000. Der Investitionsanteil für Unterkulm beträgt Fr. 84‘000 und wird in drei Jahrestranchen (2022/2023/2024) à Fr. 28‘000 fällig.
Kultur, Sport und Freizeit
Für den Bau eines Pumptracks wird ein Bruttokredit von Fr. 290‘000 beantragt. Davon sollen Fr. 140‘000 durch Sponsorenbeiträge gedeckt werden.
Verkehr
Die für das Jahr 2024 fälligen Dekretsbeiträge von total Fr. 204‘000 an den Kanton beinhalten folgende Projekte: Eigentrassierung/Knoten Böhlerstrasse Fr. 26’000; Ausbau/Gehweg Böhlerstrasse West Fr. 95‘000; Ersatz Wynabrücke Böhlerstrasse Fr. 23‘000; Umbau Haltestelle AVA Fr. 20‘000; Sanierung Lichtsignalanlage Coop Fr. 40‘000.
An der Gemeindeversammlung vom 25. November 2021 wurde der Kredit für die Erschliessung des Industriegebietes Feldmatte in der Höhe von Brutto Fr. 3‘005‘340, verbunden mit einem einmaligen Beitrag von Fr. 427‘000 an die Gemeinde Teufenthal, genehmigt. Für diese Erschliessung werden im Jahr 2024 Fr. 1‘600‘000 sowie der Beitrag an die Gemeinde Teufenthal zur Zahlung fällig und es können Fr. 800‘000 an Erschliessungsbeiträgen in Rechnung gestellt werden. Daneben ist der jährliche Rahmenkredit für den Strassenunterhalt von Fr. 60’000 budgetiert.
Volkswirtschaft
Die Gemeinde Unterkulm hat an den gemeinsamen Forst Gränichen-Unterkulm Investitionsbeiträge von Fr. 34‘800 an eine neue Raupe sowie Fr. 46‘000 an einen neuen Traktor zu leisten.
Eigenwirtschaftsbetriebe
Wasserversorgung
a) Erfolgsrechnung
Das Budget der Wasserversorgung zeigt einen Ertragsüberschuss von Fr. 19‘205 (Vorjahr Fr. 44‘370). Dieser Rückgang entsteht grösstenteils durch die massive Erhöhung des Strompreises. Aufgrund der Information der AEW Energie AG wurde das Strombudget auf Fr. 59’000 (Vorjahr Fr. 37’500) aufgestockt. Hinzu kommen Vorkehrungen an den Reservoiren, um bei einem Strommangel das Notstromaggregat anschliessen zu können sowie die Anschaffung einer Tendenzüberwachung zur Überwachung des Wasserverbrauches. Diese unterstützt den Anlagebetreiber bei der frühzeitigen Leck-Erkennung. Auch das Budget für den allgemeinen Leitungsunterhalt musste auf Fr. 20’000 erhöht werden, da der bisherige Betrag in der Vergangenheit nicht ausgereicht hat. Insgesamt sind für die zuverlässige Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit einwandfreiem Trinkwasser Personal- und Sachaufwendungen in der Höhe von Fr. 472’940 notwendig. Die Erträge aus dem Wasserverkauf wurden unverändert mit Fr. 1.50/m3 kalkuliert. Zusammen mit der Entschädigung für Hydranten sowie den Erträgen aus Dienstleistungen für Dritte belaufen sich die Einnahmen auf total Fr. 492’145.
Benützungs-Gebühren:
Der Wasserzins wurde für das Jahr 2024 unverändert mit Fr. 1.50/m3 berechnet.
b) Investitionsrechnung
An der Gemeindeversammlung vom 25. November 2021 wurde der Kredit von Fr. 495’000 für die Sanierung der Wasserleitung Böhlerstrasse West gutgeheissen. Der Bau wird erst im Jahr 2024 realisiert werden. Für die Evaluation des Standortes des neuen Grundwasserpumpwerkes ist ein Zusatzkredit von total Fr. 450’000 nötig. Auf dem Wannenhof ist zwischen den Hydranten Nr. 6 bis Nr. 10 der Ersatz der Leitungen auf 625 Metern Länge vorgesehen (Kosten Fr. 357’000). Für den Ringschluss Schule/Kindergarten wird zwischen den Hydranten Nr. 170 und Nr. 134 eine 265 Meter lange neue Leitung verlegt (Kosten Fr. 228’000). Für den allgemeinen Wasserleitungsbau wurden wiederum Fr. 100’000 eingeplant.
Die heutige Planung der Investitionen zeigt, dass für die Finanzierung des geplanten Baus des neuen Grundwasserpumpwerkes in naher Zukunft mit einer Preiserhöhung zu rechnen ist.
Es werden Wasseranschlussgebühren von Fr. 40’000 erwartet.
Abwasserbeseitigung
a) Erfolgsrechnung
Die Abwasserbeseitigung erwirtschaftet einen Ertragsüberschuss von Fr. 65‘660 (Vorjahr Aufwandüberschuss Fr. 22‘320). Die positive Abweichung kann mit dem Wegfall von Projekten (Digitalisierung, Hochwasserschutz) begründet werden, welche im Jahr 2023 einmalig umgesetzt werden mussten. Im Bereich der Siedlungsentwässerung müssen vielfältige Vorgaben von Bund und Kanton zum Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer erfüllt werden. Um diesen Vorgaben Rechnung zu tragen, ist das bestehende Leitungsnetz laufend zu unterhalten. Die Personal- und Sachaufwendungen dafür betragen Fr. 312’310. Die Entschädigung an den Abwasserverband Mittleres Wynental beträgt mutmasslich Fr. 267’000. Der Kostenteiler wird nach Einwohnerzahl und Betrieben mit stark belastetem Abwasser ermittelt. Der Anteil der Gemeinde Unterkulm beträgt 38.2 % (Vorjahr 39.2 %). Der betriebliche Ertrag der Abwasserbeseitigung beläuft sich auf Fr. 635’810.
Benützungs-Gebühren:
Die Abwassergebühren wurden für das Jahr 2024 unverändert mit Fr. 1.60/m3 berechnet.
b) Investitionsrechnung
Aufgrund des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern sind vielfältige Massnahmen umzusetzen, welche im «Generellen Entwässerungsplan» (GEP) festgehalten sind. Im Finanzplan der Abwasserbeseitigung werden die umzusetzenden Massnahmen nach Dringlichkeit und Vorgaben erfasst. Im Jahr 2024 sind die folgenden Umsetzungen vorgesehen:
- Daneben hat die Abwasserbeseitigung einen Investitionskostenbeitrag an die ARA von Fr. 57’000 für die Anschaffung einer Notstromversorgung zu leisten.
- Die heutige Planung der Investitionen zeigt, dass diese mit dem bestehenden Vermögen finanziert werden können. Ein grösserer Investitionsbedarf steht mit der GEP-Überarbeitung an.
- Es werden Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 100’000 erwartet.
Abfallwirtschaft
a) Erfolgsrechnung
Für die Abfallwirtschaft wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 9‘400 (Vorjahr Fr. 109‘780) erwartet. Durch die Aufwandüberschüsse der Vorjahre wird die voraussichtliche Nettoschuld per 31. Dezember 2023 Fr. 84’800 betragen. Dieser Bilanzfehlbetrag muss gemäss Gemeindegesetz jährlich um 30 % getilgt werden. Die Gebühren für Abfall und Grüngut müssen also einerseits angehoben werden, um eine ausgeglichene Jahresrechnung zu präsentieren und andererseits auch, um den Bilanzfehlbetrag zu tilgen. Durch den zu leistenden Gemeindebeitrag an die Liquidation der Reg. Kompostierungsanlage von Fr. 44‘200 kann trotz der geplanten Gebührenerhöhung erst im Jahr 2025 eine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. Aufgrund des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern sind im Kanton Aargau die Gemeinden für die umweltgerechte Entsorgung der Siedlungsabfälle verantwortlich. Für das Einsammeln der Abfälle im Siedlungsgebiet sowie den Betrieb der Abfallsammelstellen Juch, Binzhaldenstrasse und Wannenhof entstehen Personal- und Sachaufwendungen im Umfang von Fr. 406’200. Hinzu kommen Kosten von Fr. 62’000 für die Entsorgung in der Kehrichtverbrennungsanlage Buchs und Fr. 57’100 für das Deponieren von Grüngut in der Kompostierungsanlage Gränichen sowie die Liquidation dieser Anlage. Die Erträge aus den Kehrichtgebühren und aus dem Erlös von Wertstoffen betragen Fr. 515’900.
Benützungs-Gebühren:
Die Gebühren werden per 01. Januar 2024 wie folgt erhöht (inkl. 8.1 % MwSt.):
b) Investitionsrechnung
Die Dienstleistungen für die Entsorgung, Verwertung und Verbrennung der Siedlungsabfälle werden eingekauft. Es sind deshalb keine Investitionen notwendig.
Finanzplanung 2024 – 2028
Erläuterungen zum Finanzplan
Der erstellte Finanzplan enthält alle zum heutigen Zeitpunkt bekannten zukünftigen Investitionen, zudem den Rechnungsabschluss 2022, das Budget 2023 mit der aktualisierten Hochrechnung, das Budget 2024 sowie die Budgets der Jahre 2025 bis 2033 aufgrund von Erfahrungswerten und Prognosen von Kanton und Gemeinde. Die Ergebnisse zeigen einen allfälligen Handlungsbedarf auf und dienen als Planungsinstrument. Das Investitionsvolumen liegt in der Planperiode 2024 bis 2028 bei rund 20 Millionen Franken. Davon werden rund 11 Millionen Franken in neuen Schulraum investiert, 8.5 Millionen Franken in Kantons- und Gemeindestrassen und 0.5 Millionen Franken in verschiedene kleinere Projekte.
Per 31. Dezember 2022 waren in Unterkulm 3’530 Personen wohnhaft. Im Jahr 2024 werden die 104 Wohnungen der 2. Etappe im KWC-Areal bezugsbereit. Zusammen mit der weiteren Bautätigkeit wird die Bevölkerung bis Ende 2024 auf voraussichtlich 3’750 Personen anwachsen. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens wird die Nettoschuld pro EinwohnerIn, trotz des Bevölkerungswachstums, bis zum Jahr 2027 auf Fr. 2’995 anwachsen. Bis zum Ende der Planperiode im Jahr 2033 wird diese Nettoschuld jedoch voraussichtlich wieder auf Fr. 696 sinken und somit unter die vom Kanton vorgegebene Verschuldungsgrenze von Fr. 2’500 fallen.
Damit das zur Finanzierung der Investitionen aufgenommene Kapital auch innert nützlicher Frist amortisiert werden kann, fordert der Kanton einen Selbstfinanzierungsanteil von mindestens 10 %. Während der Planperiode wird der Selbstfinanzierungsanteil in Unterkulm zwischen 8 % und 14 % betragen. Dieser tiefe Wert und somit die geringe Selbstfinanzierung liegt am unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Steuerertrag von Fr. 1’939, welcher rund 1/3 unter demjenigen des Kantonsmittels von Fr. 2’901 liegt.
Zielsetzungen
Die Herausforderungen sind vielseitig. Der andauernde Krieg in der Ukraine lässt die Strompreise weiter explodieren und die Wirtschaft schwächeln. Daneben geht das Leben in den Gemeinden weiter, es wird gebaut und es wird gezügelt. Mit der Fertigstellung der 104 Wohnungen im KWC-Areal wird die Bevölkerung in Unterkulm nächstes Jahr auf voraussichtlich 3’750 EinwohnerInnen anwachsen. Die Bevölkerungszunahme zeigt, dass Unterkulm eine attraktive Wohngemeinde ist und sich Investitionen in unserer Gemeinde lohnen. Dem bewilligten Neubau des 4-fach Kindergartens wird die Schulraumerweiterung für die Primarschüler folgen. Durch die Zuzüge werden auch die Steuereinahmen höher ausfallen. Diese sind zur Finanzierung der nötigen Investitionen willkommen und es ist zu hoffen, dass sich der Pro-Kopf-Steuerertrag von aktuell Fr. 1’939 demjenigen des Kantonsmittels von Fr. 2’901 etwas annähert.
Der Gemeinderat setzt alles daran, die vielseitigen Herausforderungen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu meistern. Er setzt sich dafür ein, den Steuerfuss so tief wie möglich zu halten. Dazu werden die Steuereinnahmen zielgerichtet eingesetzt. Aller Bemühungen zum Trotz sind wir auf einen Finanzausgleich in der Höhe von Fr. 2’245’000 angewiesen. Das Budget 2024 zeigt als erfreuliches operatives Ergebnis erstmals seit einigen Jahren einen Überschuss von Fr. 215’533. Der Gemeinderat ist überzeugt, dieses Ziel zu erreichen und die nötigen Kredite für die anstehenden Investitionen innert nützlicher Frist wieder zu amortisieren.
Antrag:
Genehmigung des Budgets für das Jahr 2024 mit einem Steuerfuss von 115 %.
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