Auflösung Kompostierungsanlage Zinggenacher

Ausgangslage

Die Gemeinde Unterkulm ist seit dem 05. Dezember 1986 (Genehmigungsdatum Gemeindeversammlung) Vertragsgemeinde des Gemeindevertrags Kompostierungsanlage Zinggenacher Gränichen. Weitere Mitglieder des Vertrages sind die Gemeinden Gränichen, Biberstein, Muhen, Oberentfelden, Suhr, Unterentfelden und Teufenthal. Der Vertrag bezweckt die Entsorgung des Grünguts der Vertragsgemeinden in der Kompostierungsanlage Zinggenacher in Gränichen.

Die Gemeinde Gränichen hat die Vertragsgemeinden im Jahr 2019 informiert, dass in der Kompostierungsanlage diverse Sanierungsmassnahmen anstehen, ansonsten die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung nicht mehr eingehalten werden. Gemäss Kostenschätzung müssten rund Fr. 778’000 (bauliche Massnahmen, Ersatz Pumpen, Geräte sowie Umsetzer) aufgewendet werden. Zudem stösst die Anlage seit längerer Zeit an ihre Kapazitätsgrenzen, was sich vor allem in Form von Geruchsimmissionen zeigt, welche wiederum zu Reklamationen in der Bevölkerung führen. Die heute anfallende Grüngutmenge von 8’000 t überschreitet diejenige, die beim Bau der Anlage in den 80er Jahren projektiert wurde, bei Weitem. Um Immissionen einzudämmen, muss das Material momentan zusätzlich in andere Anlagen abgeführt werden. Da sich die Verarbeitungs- und Betriebskosten nach einer Sanierung auf die Höhe der Kosten von Drittanbietern anheben würden, erscheinen die aufzuwendenden Sanierungskosten nicht sinnvoll. Die Gemeinde Gränichen schlug den Vertragsgemeinden daher eine Liquidation der Anlage und Auflösung des Gemeindevertrags vor. Für die Liquidation der Anlage wird mit Kosten von Fr. 550’000 gerechnet.

Gemäss dem Gemeindevertrag erfolgt die Verteilung der Liquidationskosten unter den Vertragsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahlen. Anhand der kantonalen Bevölkerungsstatistik mit Stand per 31. Dezember 2021 ergibt sich für die Gemeinde Unterkulm ein Betrag von rund Fr. 44’161.79. Alle Gemeinderäte der Vertragsgemeinden haben sich für die Auflösung des Gemeindevertrags ausgesprochen. Die Liquidationskosten sind im Budget 2024 berücksichtigt.

Vertragsauflösung

Gemäss § 4 Abs. 5 des Gemeindevertrags für die Kompostieranlage Gränichen können 2/3 der Vertragsgemeinden mit Zustimmung der Gemeindeversammlung die Liquidation der Kompostierungsanlage beschliessen.

Nachfolgeregelung

Die Auflösung der Kompostierungsanlage Zinggenacher bietet die Gelegenheit, die Bioabfälle einer nachhaltigen Entsorgung zuzuführen. Die Eniwa AG hat den Vertragsgemeinden angeboten, das anfallende Grüngut in der künftigen Biogasanlage im Telli, die 2024 fertig gestellt sein soll, zu entsorgen. Betreiberin ist die GPA Green Power Aarau AG. Der Umstieg von der Kompostierung zur Vergärung von Bioabfällen bringt die Gemeinden weg von der eigentlich Abfallwirtschaft und führt sie hin zur nachhaltigen klimafreundlichen Ressourcenwirtschaft. Bei der Verwertung unseres Grüngutes in einer Biogasanlage wird der Austritt von Methan in die offene Atmosphäre, verglichen mit einer Kompostierung, reduziert. Dieses während der Vergärung entstehende Methan ist im Vergleich zu CO₂ zwanzigmal klimaschädlicher. Das produzierte Biogas wird in einem Gasspeicher gespeichert und steht zur Verwendung als Energieträger zur Verfügung. Gärreste können als organischer Landwirtschaftsdünger verwendet werden.

Kostenfolge

Für die Abnahme des Grüngutes durch die GPA Green Power Aarau AG liegt ein Vertragsentwurf vor. Der Vertrag sieht eine feste Laufzeit von 20 Jahren vor. Die Abnahmekosten belaufen sich für die ersten fünf Jahre auf Fr. 100.00 pro Tonne, für die weiteren 15 Jahre auf Fr. 110.00 pro Tonne. Die Preise sind an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelt. Hinzu kommen die Transportkosten für die Ablieferung des Grüngutes nach Aarau von Fr. 74.85 pro Tonne inkl. MwSt. Bisher konnte das Grüngut für rund Fr. 60.00 in die Kompostierungsanlage Zinggenacher abgeliefert werden. Die Transportkosten wurden nach effektivem Stundenaufwand abgerechnet. Eine Vollkostenrechnung zeigt auf, dass sich die seit 2015 unveränderten Entsorgungskosten für die Grünabfuhr von Fr. 132.00 pro Tonne (exkl. MwSt.) auf Fr. 183.05 pro Tonne (exkl. MwSt.) erhöhen. In der Erhöhung berücksichtigt sind auch die in den letzten Jahren gestiegenen Allgemeinkosten (Teuerung, Mehrwertsteuer, Löhne, Treibstoff etc.). Damit die Entsorgung weiterhin verursachergerecht finanziert werden kann, müssen die Grüngut-Entsorgungsgebühren (Jahresvignetten) per 01. Januar 2024 angepasst werden:

Gestützt auf das geltende Abfallreglement ist für die Festlegung der Gebührenhöhe der Gemeinderat zuständig (§ 36 Abs. 4 Abfallreglement der Gemeinde Unterkulm vom 01. Januar 2015 / Beschlossen von der Gemeindeversammlung am 28. Mai 2015).

Vertragsabschluss

Gemäss § 20 Abs. 2 lit. h des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (GG) unterliegt die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen, deren Folgen für die Gemeinden oder unmittelbar deren Einwohner von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, der Gemeindeversammlung.

Fazit

Die Kosten für eine Sanierung der Kompostierungsanlage Zinggenacher sind mit Fr. 778’000 einerseits hoch, andererseits ist die Verwertung von wertvollen Bioabfällen in einer Kompostierungsanlage weder klimafreundlich noch nachhaltig. Selbst bei einer Sanierung wären die Immissions- und Kapazitätsprobleme der Anlage nicht gelöst, was weitere Kosten zur Folge hätte. Die Verwertung der organischen Abfälle in einer Biogasanlage wurde als einzige zukunftstaugliche Lösung im Detail geprüft. Der Vergleich verschiedener regionaler Anbieter zeigt, dass sich die Verwertungskosten im gleichen Rahmen bewegen. Sämtliche bisherigen Vertragsgemeinden werden voraussichtlich zur Biogasanlage der GPA wechseln. Die damit zugesicherte Abnahmemenge ermöglicht einen gegenüber anderen Anbietern günstigeren Preis.

Anträge

1. Zustimmung zur Auflösung des Gemeindevertrages für die Kompostierungsanlage Zinggenacher Gränichen und zur Liquidation der Kompostierungsanlage.

2. Genehmigung des Vertrages über die Lieferung von vergärbaren Reststoffen in die Biogasanlage Telli mit der Green Power Aarau AG (GPA).